Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), Artikel 14 (5) – Zusammenfassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apple Media Services

HINWEIS FÜR NUTZER: Diese Zusammenfassung ist nicht Teil des Vertrags zwischen Apple und App Store Nutzern und ist nicht rechtlich durchsetzbar. Bitte lesen Sie die vollständigen, hier verfügbaren AMS Bedingungen, um die jeweiligen Rechte und Pflichten von Apple (wie in den AMS Bedingungen definiert) und Nutzern gemäß den AMS Bedingungen zu verstehen.

Die AMS Bedingungen regeln die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Apple Dienste, einschließlich des App Stores, zwischen Endnutzern und Apple.

Abschnitt A – Einführung: Legt einige einführende Sachverhalte dar, einschließlich des Umstands, dass die AMS Bedingungen für Inhalte gelten, die durch die Nutzung verschiedener Apple Dienste, einschließlich desApp Stores, erhältlich sind. Es wird auch erklärt, wie das Heimatland des Nutzers bestimmt wird.

Abschnitt B – Zahlungen, Steuern und Erstattungen: Legt verschiedene Details zu Zahlungen, Steuern und Erstattungen dar. Erklärt unter anderem, wie Nutzern Kosten berechnet werden, wie Nutzer ihr Widerrufsrecht ausüben oder Erstattungen beantragen können.

Abschnitt C – Account: Erklärt die Anforderungen im Zusammenhang mit Apple Accounts und dass ein Mindestalter zur Erstellung eines Apple Accounts erforderlich ist.

Abschnitt D – Datenschutz: Erklärt, dass die Nutzung des App Stores der Datenschutzrichtlinie von Apple unterliegt, verfügbar über diesen Link https://www.apple.com/legal/privacy.

Abschnitt E – Barrierefreiheit: Erklärt, dass Nutzer sich über Funktionen zur Barrierefreiheit und andere themenverwandte Angaben über diesen Link https://www.apple.com/accessibility/labels informieren können.

Abschnitt F – Regeln für die Nutzung der Dienste und Inhalte: Erklärt die Regeln für die Nutzung der Dienste (einschließlich des App Stores) und Inhalte und erklärt, dass Apple die Nutzung der Dienste und Inhalte durch den Nutzer überwachen kann, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten. Die Nutzungsregeln beinhalten das Verbot der Manipulation von Spielständen, Downloads, Bewertungen oder Rezensionen durch Nutzer auf irgendeine Weise.

Abschnitt G – Kündigung und Aussetzung der Dienste: Erklärt, wie Apple die AMS Bedingungen und/oderden Apple Account eines Nutzers, die Softwarelizenz und/oder den Zugang zu den Diensten (einschließlichdes App Stores) kündigen kann. Erklärt darüber hinaus auch das Recht von Apple, einen Teil oder die Gesamtheit der Dienste (einschließlich des App Stores) oder der Inhalte zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.

Abschnitt H – Downloads: Erklärt die Beschränkungen, das Verfallen und das Entfernen heruntergeladenerInhalte und wann die Inhalte erneut heruntergeladen werden können.

Abschnitt I – Abonnements: Legt Details zu kostenpflichtigen Abonnements einschließlich Preiserhöhungen, Kündigung und kostenlosen Probezeiten dar. Weitere Informationen zum Kündigen einesAbonnements finden Sie unter https://support.apple.com/HT202039 und https://support.apple.com/de-de/108098.

Abschnitt J – Verfügbarkeit von Inhalten und Diensten: Erklärt, dass die AMS Bedingungen, die sich auf Dienste (einschließlich des App Stores), Arten von Inhalten, Funktionen oder Funktionalitäten beziehen, die im Heimatland eines Nutzers nicht verfügbar sind, nicht gelten bis sie auf den Nutzer anwendbar werden. Die Arten von Inhalten, die in einem Heimatland verfügbar sind, können über den folgenden Link aufgerufen werden https://support.apple.com/HT204411.

Abschnitt K – Geräte und Ausrüstung von Drittanbietern: Bietet Informationen zur Nutzung der Dienste (einschließlich des App Stores) auf Geräten anderer Marken als Apple, einschließlich der möglichen Nichtverfügbarkeit mancher Funktionen.

Abschnitt L – Kundendienst: Informiert über die Kontaktaufnahme zu Apple’s Kundendienst via Telefon, E-Mail und Chat.

Abschnitt M – Ihre Beiträge zu unseren Diensten: Erklärt die Richtlinien für Beiträge, die Apple für Inhalte anwendet, die von Nutzern eingereicht oder gepostet werden. Die Richtlinien für Beiträge beinhalten das Verbot für Nutzer, die Dienste (unter anderem) zum Posten von illegalen, schädlichen oder unehrlichen Inhalten zu nutzen, wie z. B. Inhalte, die die Rechte von Dritten verletzen, private Informationen weitergeben,oder Apple oder andere, die die Inhalte nutzen, irreführen oder schädigen.

Nutzer können Inhalte, die unter anderem durch beleidigende, missbräuchliche oder illegale Inhalte gegen die Richtlinien verstoßen an reportaproblem.apple.com melden oder indem sie Apple Support kontaktieren. Darüber hinaus wird Apples Lizenz an und Verwendung von eingereichten Inhalten erklärt. Apple kann eingereichte Inhalte entfernen oder bearbeiten. Informationen zu Rechtsbehelfen für den Fall, dass Apple gegen die Richtlinien für Beiträge verstoßende Inhalte von Nutzern entfernt, sind über den folgenden Link zu finden: https://www.apple.com/legal/dsa/en/redress-options.html. Wenn Nutzer mit einer Entscheidung, die Apple im Hinblick auf den App Store oder in Erwiderung auf eine Meldung an das Melde- und Abhilfeportal getroffen hat, nicht einverstanden sind, können sie sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle mit DSA-Zulassung wenden, die in der Liste der zertifizierten Stellen der Europäischen Kommission angeführt sind: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-out- court-dispute-settlement.

Abschnitt N – Familienfreigabe: Erklärt Einzelheiten zu den Familienfreigabefunktionen, einschließlich wie Apple durch „Kauffreigabe“ die Freigabe von berechtigten Abonnements und bestimmten Inhalten innerhalb derFamilie ermöglicht. Des Weiteren wird erklärt, wie Apple durch die Option „Kaufanfrage“ einem Organisator ermöglicht, Transaktionen, die von einem Familienmitglied eingeleitet wurden, das jünger als 18 Jahre alt ist oder in seinem Heimatland als minderjährig gilt, zu genehmigen. In diesem Abschnitt wird erklärt, wann Apple die Funktion „„Kaufanfrage“ aktiviert: standardmäßig für Familienmitglieder unter 13 Jahren oder unter dem in ihrem Heimatland geltenden Mindestalter.

Abschnitt O – Staffelpässe und Multipässe: Anwendbar für TV-Inhalte aber nicht für den App Store.

Abschnitt P – Zusätzliche App Store Bedingungen (mit Ausnahme von Apple Arcade Apps): Beinhaltet zusätzliche App Store Bedingungen, einschließlich Einzelheiten über die Nutzerlizenz für Inhalte von Apple oder App-Providern im App Store; die für In-App-Käufe erforderliche Authentifizierung; die Verantwortung für App- Instandhaltung und -Support; und die Preisgestaltung für Apps, die zusammen als App- Bundles verkauft werden. Es wird auch erklärt, welche Faktoren Apple bei der Reihenfolge von Apps in Suchergebnissen berücksichtigt, einschließlich der Metadaten der App, wie Kunden mit den Apps und demApp Store interagiert haben, und die Beliebtheit der Apps. Außerdem wird erklärt, wie der App-Provider oder Apple Daten wie technische Informationen verwenden kann, um Softwareupdates, Produktsupport und andere Dienste zu ermöglichen. Diese Informationen können zur Verbesserung der Produkte des App-Providers oder von Apple oder für die Bereitstellung von Diensten verwendet werden, vorausgesetzt, diese Informationen identifizieren den Nutzer nicht persönlich. Darüber hinaus werden anwendbare Garantien unddie Haftungsbeschränkung des App- Providers und von Apple erklärt sowie der Umstand, dass wenn der Nutzerein Einwohner eines EU-Staats ist, das anwendbare Recht und der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die in Zusammenhang mit den AMS Bedingungen entstehen, dem gewöhnlichen Wohnsitz des Nutzers entsprechen.

Abschnitt Q – Zusätzliche Bedingungen für Inhalte aus dem App Store, Apple Books, ApplePodcasts, und ausgewählte Inhalte: Erklärt zusätzliche Bedingungen, die für den App Store und andere Dienste gelten, einschließlich der Verantwortung des Drittanbieters für die von ihm angebotenen Inhalte, Gewährleistungsansprüche und Ansprüche in Bezug auf Inhalte, In-App-Käufe und Lizenzvereinbarungen.

Abschnitt R – Zusätzliche Bedingungen für Apple Music: Gilt nicht für den App Store und enthält Informationen über die iCloud Musikmediathek in Apple Music.

Abschnitt S – Zusätzliche Bedingungen für Apple Fitness+: Gilt nicht für den App Store und legt fest, dass Apple Fitness+ ausschließlich der Unterhaltung und/oder Information dient und keine medizinischen Ratschläge erteilt.

Abschnitt T – Netzbetreiber-Mitgliedschaft: Gilt nicht für den App Store und enthält Informationen über die Anbietermitgliedschaft bei Mobilfunkanbietern.

Abschnitt U – Sonstige Bedingungen mit Gültigkeit für alle Dienste: Erklärt verschiedene sonstige Bedingungen, einschließlich des Rechts von Apple, die AMS Bedingungen zu ändern; des Umstands, dassApple keine Verantwortung oder Haftung für Inhalte von Drittanbietern übernimmt; und Bedingungen für die Nutzung geistigen Eigentums. Nutzer, die eine Verletzung ihrer Urheberrechte im Zusammenhang mit Apps von Drittanbietern vermuten, können Apple über https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/appstorenotices kontaktieren. Bei wiederholter Verletzung der Urheberrechte anderer kannApple den Account des betreffenden Nutzers deaktivieren und/oder kündigen. Obwohl Apple die Dienste (einschließlich des App Stores) mit angemessener Sorgfalt und Expertise anbietet, schließt Abschnitt U nicht gesetzlich bestehende Gewährleistungsrechte bezüglich der Dienste (einschließlich des App Stores) aus und beschränkt die Haftung (sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben). Darunter fallen Unterbrechungen der Dienste, die Nichtverfügbarkeit oder der Verlust von Inhalten und Gebühren für Mobildaten. Abschnitt U legt darüberhinaus dar, wie die AMS Bedingungen auszulegen sind; dass Nutzer sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze verpflichten, wenn sie die Dienste (einschließlich des App Stores) nutzen; und dass Apple Nutzerüber die Dienste per E-Mail, postalisch oder durch ein Posting in den Diensten (einschließlich des App Stores)benachrichtigen darf. Abschnitt U erklärt außerdem, welche Schritte (unter anderem) Apple zur Durchsetzung oder Überprüfung der Einhaltung der AMS Bedingungen ergreifen darf und unter welchen Umständen Apple Offenlegungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, Regierungsvertretern oder Dritten machen darf.